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   LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10   

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https://dejure.org/2010,31158
LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10 (https://dejure.org/2010,31158)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.12.2010 - L 16 AS 738/10 (https://dejure.org/2010,31158)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Dezember 2010 - L 16 AS 738/10 (https://dejure.org/2010,31158)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Ein Bescheid, mit dem der geltend gemachte Leistungsanspruch erstmals aus materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt wird, stellt keinen Folgebescheid im Sinne des § 96 SGG zu einem auf die fehlende Mitwirkung nach § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid dar (im Anschluss an ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 21 R 187/05

    Anfechtung Versagensbescheid bei fehlender Mitwirkung; Streitgegenstand;

    Auszug aus LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10
    Ein Bescheid, mit dem der geltend gemachte Leistungsanspruch erstmals aus materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt wird, stellt keinen Folgebescheid im Sinne des § 96 SGG zu einem auf die fehlende Mitwirkung nach § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid dar (im Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008 Az.: L 21 R 187/05).

    Ein Bescheid, mit dem der geltend gemachte Leistungsanspruch erstmals aus materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt wird, stellt keinen Folgebescheid im Sinne des § 96 SGG zu einem auf die fehlende Mitwirkung nach § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid dar (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008 Az. L 21 R 187/05).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10
    Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (BSGE 104, 26).
  • BSG, 14.12.1959 - 10 RV 636/56

    Anerkennung von Herzstörungen und Kreislaufstörungen und Lungentuberkulose als

    Auszug aus LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10
    § 96 SGG regelt die Einbeziehung eines Folgebescheides in die Klage im Wege einer gesetzlichen Klageänderung (BSGE 11, 146, 147 f.; Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, § 96 Rdnr. 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2022 - L 19 AS 1242/21

    Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen einen

    Durch diese Änderung ist das Regelungsobjekt des Versagungsbescheides vollständig entfallen, denn nach der rückwirkenden Bewilligung der zuvor ab 1. März 2020 versagten Leistungen verbleibt für die Leistungsversagung kein Anwendungsbereich mehr (vgl. in diesem Zshg.: BSG, Urteil v. 11. Februar 2015 - B 6 KA 7/14 R -, Rn. 18 juris mwN; Bayerisches LSG, Urteil v. 13. November 2008 - L 7 AS 266/08 -, Rn. 14 und Beschluss v. 29. Dezember 2010 - L 16 AS 738/10-, Rn. 20 f juris).
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